Die Atomdebatte ist der zweite krasse Fall in kurzer Zeit, in der die Regierung – und vor allem CDU und CSU – auf die niedrigsten Instinkte der Wähler zielen, dabei jedoch auch ihre eigene Stammwählerschaft verhöhnen.
Den ersten Fall habe ich bereits hinlänglich kommentiert: es war der Fall Guttenberg, wo CDU und CSU plötzlich ihr Wertefundament über Bord warfen, wie einen lästigen Müllsack. Angesprochen wurde die Dummheit der Wähler, es wurde bewusst so Argumentiert, dass nur die vermeintliche Masse derer als Ziel genommen wurde, die über den Fall nicht informiert war, bzw. ihre Information lediglich der Bild-»Zeitung« entnahm. Geistige Dünnbrettbohrer wie Alexander Dobrindt oder Michael Fuchs durften ungestraft poltern und blöken, während denen, die noch mit Anstand die konservativen Werte vertraten (man mag sie teilen oder nicht) wie Norbert Lammert oder Wolfgang Böhmer, parteiinterne Beschimpfung drohte.
Und nun haben wir die Atomdebatte. Es ist schon bemerkenswert, dass es gerade Norbert Lammert ist, der erneut seine eigenen Parteikollegen darauf hinweisen muss, dass man Worten auch Taten folgen lassen muss. Denn bisher wurde das sogenannte »Moratorium« nur von der Kanzlerin verkündet; rechtlich gilt aber immer noch das Gesetz, und das bedeutet aktuell: Laufzeitverlängerung. Ohne ein Gesetz ist derzeit aber noch völlig unklar, ob und wie die Industrie für stillgelegte Kraftwerke entschädigt werden muss. Dieser Fehler könnte für die Regierung noch sehr teuer werden, zumal bereits fest eingeplante Einnahmen aus der Brennelementsteuer wegfallen.
Derweil fühle zumindest ich mich regelrecht vergackeiert. Als Norbert Röttgen damals für geringere Verlängerungen eintrat, als es der Rest der Regierung tat, da billigte ich ihm noch ein gewisses Rückgrat zu. Zur Erinnerung: Röttgen wurde damals von Atomfreund Mappus zum Rücktritt aufgefordert, weil dieser nicht mehr bereit war, die Eskapaden seines Kollegen hinzunehmen. Letztlich wurde Röttgen zurechtgestutzt, und durfte an den entscheidenden Verhandlungen der Bundesregierung mit der Atomwirtschaft nicht mehr teilnehmen. Eigentlich hätte er zu diesem Zeitpunkt seinen Rücktritt einreichen müssen, aber nun gut.
Die Dummheit als neue Ideologie
Doch nun haben wir es mit einem schiefen Gleichklang aus Merkel, Röttgen und Mappus zu tun, die plötzlich die Zuneigung zueinander wiedergefunden haben. Die Sprachregelung lautet: wir haben gelernt, und deswegen sind wir besser als diejenigen, die schon immer gegen Atomkraft waren. Es ist moralisch anständig, früher für Atomkraft gewesen zu sein, und den kruden Angaben der Atomwirtschaft nach dem Mund geredet zu haben (‘Restrisiko’), nun aber, nach Japan, wo das was sich ja niemand vorstellen konnte, eingetreten ist – ja da muss man natürlich umdenken.
Den Aussagen der Atomlobby schon immer kritisch gegenübergestanden zu haben, Restrisiken nicht akzeptiert zu haben, und den Atomausstieg gefordert und sogar umgesetzt zu haben, nun aber aus Japan nichts neues gelernt zu haben – das sei unanständig, so jemand sage ja nur das, was er immer sagt. Welch fantastische Logik, mit der maximale Unberechenbarkeit, maximale Wankelmütigkeit, ja maximale Dummheit zur neuen Ideologie ausgerufen wird.
Bonmot: man warf Rot-Grün im Bundestag vor, damals nur den Ausstieg auf 20 Jahre beschlossen zu haben. Wenn man es ernst gemeint hätte mit den Bedenken, dann hätte man ja sofort aussteigen können.
Von Japan lernen, heißt Aussteigen lernen
Und was war mit der Laufzeitverlängerung? Ach ja, die Regierung hatte damals ja noch nicht »aus Japan gelernt«. Also dass das geringe, undenkbare Restrisiko eben wirklich ein Risiko ist, das auch eintreten kann. Angela Merkel hat als Physikerin anscheinend nie Wahrscheinlichkeitsrechnung gehabt, sonst wäre dies keine Neuigkeit für sie gewesen. Und es gab ja durchaus Präzedenzfälle. Etwa Kyschtym (»Gesundheit!«), Windscale (»da sieht man mal, auch Windkraftwerke sind gefährlich!«), Three Mile Island (»eine so kleine Insel, sollte wohl kein Problem darstellen«), Tschernobyl (»Russische Bauart, deutsche Kraftwerke sind sicher«) Forsmark (»nie gehört.«)
Es wird vertuscht, was sich vertuschen lässt
Von unseren deutschen Problemfällen übrigens noch gar nicht geredet. Als da wären: der Forschungsreaktor Jülich. Ein Kugelhaufenreaktor, angeblich total sicher (»da können im Störfall die Arbeiter erst mal eine Pizza essen gehen, und beratschlagen was zu tun ist«), der aber jahrelang kurz vor dem GAU gestanden haben soll, und nun als das am stärksten mit Strontium verstrahlte Nukleargebäude weltweit gilt. Dieser Reaktor wird derzeit für Milliarden (Steuergeld, versteht sich) zurückgebaut, was allerdings erst abgeschlossen werden kann, wenn der Reaktor etwas abgeklungen ist. So in 50 Jahren frühestens, wird das sein. Vorher ist die Strahlung nämlich selbst für Roboter zu groß, und es gibt ohnehin kein Endlager, das derart üblen Müll aufnehmen könnte.
Die Asse, unser deutsches Versuchsendlager, wäre das zweite Beispiel. Angeblich sicher für Millionen Jahre, säuft sie leider schon nach wenigen Jahrzehnten ab, und wenn es noch gelingen sollte den Schrott da wieder raus zu bekommen, dann können wir echt froh sein. Übrigens, als kleiner Einschub: für das geplante Endlager Gorleben gab es mal eine Vorschrift, dass Müll dort auch wieder herausgeholt werden können muss. Diese Vorschrift hätte aber den Zeitplan auseinander genommen… nun ja, Röttgen ließ sie streichen. Dabei hätte er ja aus der Asse lernen können. Aber vielleicht hat er die Lernfähigkeit ja auch erst lernen müssen. Lernen ist immer gut!
Das letzte Beispiel ist das mysteriöseste: in Schleswig-Holstein liegt seit den 1980er Jahren Radioaktiver Brennstoff auf Böden und Reetdächern herum, und zwar in Form sogenannter PAC-Kügelchen. Sie haben möglicherweise auch eine Auswirkung: in dieser Region gibt es erhöhte Leukämieraten, das sogenannte »Leukämiecluster Elbmarsch«. Doch woher stammt der Brennstoff, aus dem Kernkraftwerk Krümmel? Oder aus dem Forschungsreaktor Geesthacht? Oder von ganz woanders her? Niemand weiß es, und anscheinend gab es auch nie eine Aufklärung mit Nachdruck. Und damit komme ich zum Schluss: ob Kernenergie sicher betreibbar wäre weiß ich nicht. Aber unter den vorherrschenden Bedingungen, und die waren in allen Fällen die gleichen, egal ob Tschernobyl, Asse, Jülich, Fukushima: die Industrie hat nie ein Interesse an Aufklärung und Sicherheit (Fukushima war in eine Vertuschungs-Affäre verwickelt), es wird erst Nachgerüstet wenn es gesetzlich angeordnet wird, es wird nur zugegeben, was vorher schon eindeutig Bewiesen wurde, es wird vertuscht und unter den Teppich gekehrt, bis es nicht mehr geht. Und daher kann Atomkraft auf dieser Welt nicht mehr betrieben werden, und niemand sollte der Industrie auch nur ein einziges Wort mehr glauben. Denn wenn wir so weiter machen wie bisher, dann werden wir vielleicht nicht alle sofort sterben. Aber wir hinterlassen unseren Nachfahren eine belastete Welt. Jeder Störfall, jeder GAU, ob bekannt oder unbekannt, erhöht die Anzahl Radioaktiver Substanzen in unserer Umwelt, und viele dieser Substanzen strahlen Jahrzehnte, Jahrhunderte, Jahrtausende. Jeder Unfall der passiert, verursacht nicht korrigierbare Schäden.
