Dieser Film lief vor kurzer Zeit in der ARD (leider recht Spät), und ist ein wirklich gelungenes Zeitdokument bzw. Kurzbiographie dreier politischer Anwälte, die ihre Kariere gemeinsam in den spannenden Zeiten der Studentenproteste begannen, deren Ansichten und Positionen heute jedoch unterschiedlicher nicht sein könnten. Den Film kann ich daher nur wärmstens empfehlen!

Daher, ganz ohne Schleimerei und nicht (nur) weil ich die DVD selbst gerne gewinnen würde: mitmachen, oder DVD kaufen, oder auf die nächste Ausstrahlung warten, die wird sicher früher oder später kommen.

Die SPD ist – natürlich – in der Krise. 23% erzielte sie bei der letzten Bundestagswahl, und nun steht sie in einigen Umfragen kaum besser da.

Bei der CDU sieht es da nicht besser aus. Seit langem liegt die Union deutlich unter 40%, und die Chancen nach den nächsten Wahlen erneut die Bundeskanzlerin zu stellen, scheinen angesichts des schwachen Koalitionspartners gering.

Die CSU ist ohnehin in einer Dauerkrise, solange sie in Bayern unter 50% steht, und nach dem Abgang Guttenbergs sowieso.

Die Linke konnte von der Schwäche der SPD und der Union zuletzt kein Kapital schlagen, verharrte um 10%, was bereits als Schwäche dargestellt wurde. Nun sinkt sie auf zuletzt 7-8%, scheiterte in den Südwestdeutschen Flächenländern, und die ersten Nachrufe scheinen bereits angemessen.

Über die FDP muss man kein großes Wort verlieren, die befinden sich eh in einer Dauerkrise,

Die Grünen waren eine Zeit lang als neue Volkspartei gefeiert; nach dem sie um die Hamburg-Wahl bei Bundesweit „nur noch“ 15% standen, und dort aus der Regierung gewählt wurden, waren aber auch sie schon wieder ein Verlierer – nach Fukushima, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist das natürlich vorläufig wieder geändert.

Wir sehen also: die deutsche Parteienlandschaft muss ein Feld der Verlierer sein. Alle sind immer deutlich unter dem Anspruch, den sie eigentlich haben müssten. Das ist gut für die Presse, denn so kann man immer weiter Schlagzeilen produzieren. Dass sich vielleicht die Parteienlanschaft geändert hat, die Wähler einfach kein Zweiparteiensystem / Zwei-Blöcke-System mehr wollen, oder ganz einfach von ihrem Recht zu wählen gelegentlich auch Gebrauch machen möchten – das wäre eine Frage, die für den gemeinen Journalisten wohl einfach zu hoch ist.

Aber vielleicht ändert es sich ja auch irgendwann wieder. Bei der nächsten Bundestagswahl erhalten Union und SPD je 40%, die FDP landet wieder bei respektablen 15%, die Grünen können mit 25% ihr Gesicht wahren, die Linke erreicht gute 13%. Wenn das nicht passiert, schon weil es arithmetisch nicht möglich ist, nun ja, dann wird es vermutlich weiter Krisen geben.

Den ersten Fall habe ich bereits hinlänglich kommentiert: es war der Fall Guttenberg, wo CDU und CSU plötzlich ihr Wertefundament über Bord warfen, wie einen lästigen Müllsack. Angesprochen wurde die Dummheit der Wähler, es wurde bewusst so Argumentiert, dass nur die vermeintliche Masse derer als Ziel genommen wurde, die über den Fall nicht informiert war, bzw. ihre Information lediglich der Bild-»Zeitung« entnahm. Geistige Dünnbrettbohrer wie Alexander Dobrindt oder Michael Fuchs durften ungestraft poltern und blöken, während denen, die noch mit Anstand die konservativen Werte vertraten (man mag sie teilen oder nicht) wie Norbert Lammert oder Wolfgang Böhmer, parteiinterne Beschimpfung drohte.

Und nun haben wir die Atomdebatte. Es ist schon bemerkenswert, dass es gerade Norbert Lammert ist, der erneut seine eigenen Parteikollegen darauf hinweisen muss, dass man Worten auch Taten folgen lassen muss. Denn bisher wurde das sogenannte »Moratorium« nur von der Kanzlerin verkündet; rechtlich gilt aber immer noch das Gesetz, und das bedeutet aktuell: Laufzeitverlängerung. Ohne ein Gesetz ist derzeit aber noch völlig unklar, ob und wie die Industrie für stillgelegte Kraftwerke entschädigt werden muss. Dieser Fehler könnte für die Regierung noch sehr teuer werden, zumal bereits fest eingeplante Einnahmen aus der Brennelementsteuer wegfallen.

Derweil fühle zumindest ich mich regelrecht vergackeiert. Als Norbert Röttgen damals für geringere Verlängerungen eintrat, als es der Rest der Regierung tat, da billigte ich ihm noch ein gewisses Rückgrat zu. Zur Erinnerung: Röttgen wurde damals von Atomfreund Mappus zum Rücktritt aufgefordert, weil dieser nicht mehr bereit war, die Eskapaden seines Kollegen hinzunehmen. Letztlich wurde Röttgen zurechtgestutzt, und durfte an den entscheidenden Verhandlungen der Bundesregierung mit der Atomwirtschaft nicht mehr teilnehmen. Eigentlich hätte er zu diesem Zeitpunkt seinen Rücktritt einreichen müssen, aber nun gut.

Die Dummheit als neue Ideologie

Doch nun haben wir es mit einem schiefen Gleichklang aus Merkel, Röttgen und Mappus zu tun, die plötzlich die Zuneigung zueinander wiedergefunden haben. Die Sprachregelung lautet: wir haben gelernt, und deswegen sind wir besser als diejenigen, die schon immer gegen Atomkraft waren. Es ist moralisch anständig, früher für Atomkraft gewesen zu sein, und den kruden Angaben der Atomwirtschaft nach dem Mund geredet zu haben (‘Restrisiko’), nun aber, nach Japan, wo das was sich ja niemand vorstellen konnte, eingetreten ist – ja da muss man natürlich umdenken.

Den Aussagen der Atomlobby schon immer kritisch gegenübergestanden zu haben, Restrisiken nicht akzeptiert zu haben, und den Atomausstieg gefordert und sogar umgesetzt zu haben, nun aber aus Japan nichts neues gelernt zu haben – das sei unanständig, so jemand sage ja nur das, was er immer sagt. Welch fantastische Logik, mit der maximale Unberechenbarkeit, maximale Wankelmütigkeit, ja maximale Dummheit zur neuen Ideologie ausgerufen wird.

Bonmot: man warf Rot-Grün im Bundestag vor, damals nur den Ausstieg auf 20 Jahre beschlossen zu haben. Wenn man es ernst gemeint hätte mit den Bedenken, dann hätte man ja sofort aussteigen können.

Von Japan lernen, heißt Aussteigen lernen

Und was war mit der Laufzeitverlängerung? Ach ja, die Regierung hatte damals ja noch nicht »aus Japan gelernt«. Also dass das geringe, undenkbare Restrisiko eben wirklich ein Risiko ist, das auch eintreten kann. Angela Merkel hat als Physikerin anscheinend nie Wahrscheinlichkeitsrechnung gehabt, sonst wäre dies keine Neuigkeit für sie gewesen. Und es gab ja durchaus Präzedenzfälle. Etwa Kyschtym (»Gesundheit!«), Windscale (»da sieht man mal, auch Windkraftwerke sind gefährlich!«), Three Mile Island (»eine so kleine Insel, sollte wohl kein Problem darstellen«), Tschernobyl (»Russische Bauart, deutsche Kraftwerke sind sicher«) Forsmark (»nie gehört.«)

Es wird vertuscht, was sich vertuschen lässt

Von unseren deutschen Problemfällen übrigens noch gar nicht geredet. Als da wären: der Forschungsreaktor Jülich. Ein Kugelhaufenreaktor, angeblich total sicher (»da können im Störfall die Arbeiter erst mal eine Pizza essen gehen, und beratschlagen was zu tun ist«), der aber jahrelang kurz vor dem GAU gestanden haben soll, und nun als das am stärksten mit Strontium verstrahlte Nukleargebäude weltweit gilt. Dieser Reaktor wird derzeit für Milliarden (Steuergeld, versteht sich) zurückgebaut, was allerdings erst abgeschlossen werden kann, wenn der Reaktor etwas abgeklungen ist. So in 50 Jahren frühestens, wird das sein. Vorher ist die Strahlung nämlich selbst für Roboter zu groß, und es gibt ohnehin kein Endlager, das derart üblen Müll aufnehmen könnte.

Die Asse, unser deutsches Versuchsendlager, wäre das zweite Beispiel. Angeblich sicher für Millionen Jahre, säuft sie leider schon nach wenigen Jahrzehnten ab, und wenn es noch gelingen sollte den Schrott da wieder raus zu bekommen, dann können wir echt froh sein. Übrigens, als kleiner Einschub: für das geplante Endlager Gorleben gab es mal eine Vorschrift, dass Müll dort auch wieder herausgeholt werden können muss. Diese Vorschrift hätte aber den Zeitplan auseinander genommen… nun ja, Röttgen ließ sie streichen. Dabei hätte er ja aus der Asse lernen können. Aber vielleicht hat er die Lernfähigkeit ja auch erst lernen müssen. Lernen ist immer gut!

Das letzte Beispiel ist das mysteriöseste: in Schleswig-Holstein liegt seit den 1980er Jahren Radioaktiver Brennstoff auf Böden und Reetdächern herum, und zwar in Form sogenannter PAC-Kügelchen. Sie haben möglicherweise auch eine Auswirkung: in dieser Region gibt es erhöhte Leukämieraten, das sogenannte »Leukämiecluster Elbmarsch«. Doch woher stammt der Brennstoff, aus dem Kernkraftwerk Krümmel? Oder aus dem Forschungsreaktor Geesthacht? Oder von ganz woanders her? Niemand weiß es, und anscheinend gab es auch nie eine Aufklärung mit Nachdruck. Und damit komme ich zum Schluss: ob Kernenergie sicher betreibbar wäre weiß ich nicht. Aber unter den vorherrschenden Bedingungen, und die waren in allen Fällen die gleichen, egal ob Tschernobyl, Asse, Jülich, Fukushima: die Industrie hat nie ein Interesse an Aufklärung und Sicherheit (Fukushima war in eine Vertuschungs-Affäre verwickelt), es wird erst Nachgerüstet wenn es gesetzlich angeordnet wird, es wird nur zugegeben, was vorher schon eindeutig Bewiesen wurde, es wird vertuscht und unter den Teppich gekehrt, bis es nicht mehr geht. Und daher kann Atomkraft auf dieser Welt nicht mehr betrieben werden, und niemand sollte der Industrie auch nur ein einziges Wort mehr glauben. Denn wenn wir so weiter machen wie bisher, dann werden wir vielleicht nicht alle sofort sterben. Aber wir hinterlassen unseren Nachfahren eine belastete Welt. Jeder Störfall, jeder GAU, ob bekannt oder unbekannt, erhöht die Anzahl Radioaktiver Substanzen in unserer Umwelt, und viele dieser Substanzen strahlen Jahrzehnte, Jahrhunderte, Jahrtausende. Jeder Unfall der passiert, verursacht nicht korrigierbare Schäden.

Besonders Diskutanten der CSU können es sich dieser Tage selten verkneifen, darauf hinzuweisen: wenn die CDU einmal in Not war, wie etwa in der Parteispendenaffäre, dann sei man immer treu zu ihnen gestanden, aber nun, in der Plagiataffäre, da wäre entscheidenter Gegenwind gerade auch aus den Reihen der CDU gekommen. Kaum ein Fernsehauftritt vergeht (z.B. Wilfried Scharnagl in ‘hart aber fair’, Erwin Huber bei ‘Maybrit Illner’…) ohne dass aus der CSU auch Anklage gegen die Parteifreunde aus der Schwesterpartei erhoben wird. Besonders gern genannt wird immer wieder Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bildungsministerin Annette Schavan, sowie die Alt- und Ministerpräsidenten Vogel und Böhmer.

Dass natürlich auch die ‘Linksmedien’ (Welt, F.A.Z., Focus usw.) bekanntermaßen eine absolut unredliche Kampagne fahren versteht sich von selbst, und die Töne aus der Uni Bayreuth fasste man natürlich auch als Majestätsbeleidigung auf.

Aber ich will mich mal auf die Kritik an den CDU-Politikern beschränken. Leute wie Schavan und Lammert finden es also nicht okay, dass da jemand seinen Doktor erschummelt hat, und es nicht einmal offen zugibt, sondern sich gerade mal verklausuliert entschuldigt. Sie sehen das übrigens genauso, wie es hundertausende von Studenten und Wissenschaftlern in Deutschland sehen, und auch eine nicht unerhebliche Zahl »gewöhnlicher« Bürger bzw. Wähler, abseits der angeblichen Millionen Jubelbürger die nach wie vor dem Baron huldigen (so wie etwa die 2000 Demonstranten, die sich gestern im Dörflein Guttenberg zu Kulmbach eingefunden haben sollen). Übersehen wird da in meinen Augen von CDU und CSU vor allem ein Umstand: der Riss geht quer durch die Bevölkerung. Wenn in den ersten Umfragen gewaltige Prozente in SPD und Grünen den verbleib Guttenbergs als Verteidigungsminister forderten (ob diese Zahlen jetzt immer noch so groß wären sei mal dahingestellt), dann wird dabei übersehen, dass es vermutlich umgekehrt auch eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Leuten in der Union gibt, denen die Werte nicht völlig egal sind. Die CDU wählen weil ihnen der Markenkern wichtig ist. Tradition. Verantwortung. Leistung. Glaubwürdigkeit. Zuverlässigkeit. Ob die Vorstellung, solche Werte seien nur in der CDU/CSU gut aufgehoben, bzw. zumindest dort besonders hoch im Kurs, jemals gegolten hat, möchte ich mal mit einem kleinen Fragezeichen versehen. Aber zumindest hat man das immer aus den Reihen der Union so gehört. Nun ist die Bigotterie jedoch ganz offen zu Tage getreten, und sie wird sogar weiter effektvoll in Szene gesetzt.

Wieviele Wähler sind nun mit dem ausglühenden Stern Guttenberg derzeit zu gewinnen? Vermutlich einige. Aber die sind flüchtig, gehen bei der nächsten Wahl auch schnell wieder von Bord. Die Stammwähler, die man jetzt endgültig verprellt, die wird man hingegen noch lange vermissen. Und für die sind Leute wie Lammer, Schavan, Böhmer, Vogel keine Querulanten oder Störenfriede in den eigenen Reihen, sondern eine Austerbende Art, die es mit den auf die Fahne geschriebenen Werten tatsächlich noch ernst meint.

Die Frage ist nur: warum ist dies überhaupt geschehen. Nun, zunächst einmal hat der BR natürlich das Recht, Videos löschen zu lassen. Daran besteht gar kein Zweifel. Wahr ist aber auch: im Gegensatz zu kommerziellen Anbietern wie Brainpool, lassen ARD und ZDF Videos in der Regel im Netz; es gibt keine pauschale Verfolgung derartiger Schnipsel. Das lässt den Umkehrschluss zu, dass, wenn das Recht dann doch einmal durchgesetzt wird, es einen guten Grund dafür geben muss. Und was könnte der Grund im Fall Professor Oliver Lepsius sein? Tja, ich glaube da braucht man nicht allzuviel Fantasie. Der Grund dürfte mit C anfangen, und mit SU aufhören. Die Weißwurscht & Lederhosen-Connection steht offenbar noch zu Dr. Googleberg.

Hier kann man das Video noch auf der offiziellen BR-Seite sehen. Alle Einbindungen, die sich auf das Youtube-Video beziehen sind aber natürlich weg. Ebenso die ca. 1.200 (zumeist negativen) Kommentare bezüglich Guttenberg, und der Bewertung welche mit 1727 Positiv zu 131 Negativ eindeutig zugunsten Prof. Dr. Lepsius ausfiel.

Ich war von Anfang an überzeugt, dass Guttenberg zurücktreten muss. Dass er diese Geschichte nicht übersteht. Ein Comeback in ein oder zwei Jahren wäre möglich gewesen, aber dann hätte Guttenberg »die Käßmann machen« müssen. Alles schonungslos zugeben, und sämtliche Ämter zur Verfügung stellen. Davon ist er jedoch weit entfernt.

Mein Entsetzen war daher, zugegebenermaßen, relativ groß, als – so um Mittwoch herum – langsam alle anfingen zu realisieren, dass er nicht zurücktreten wird. Dass die Kanzlerin ihn stützt, und er es aussitzen wird, und die Bevölkerung dies auch noch toleriert. Dies war der Grund für meinen etwas lang geratenen »Kollateralschaden« Artikel.

Doch nun dreht der Wind entscheidend. Der Gegenwind wird so stark, dass es kaum mehr realistisch erscheint, dass Guttenberg zu halten sein wird. Anders sehen dies eigentlich nur noch der Minister selbst, die Kanzlerin, und: die Bild-Zeitung. Denn heute prasselt eine Flutwelle schlechter Nachrichten ohne gleichen auf Guttenberg herein.

Zunächst war da die gestrige, bereits im letzten Artikel angesprochene Umfrage mit der sinkenden Beliebtheit Guttenbergs, wenn auch zugegebenermaßen auf recht hohem Niveau. Dann die sich verstärkenden Stimmen in CDU und CSU von Politikern, die mit Guttenbergs Krisenmanagement in eigener Sache hörbar unzufrieden sind. Hinzu gesellten sich ungünstige Nachrichten von der Gorch Fock: es verdichten sich Hinweise, der Kapitän könnte zu unrecht suspendiert worden sein. Hinzu kamen Meldungen aus der Wissenschaft und Hochschulverbänden, die an Guttenberg wenig gutes ließen.

Doch die – in meinen Augen – bisher vernichtendste Nachricht für den Verteidigungsminister ist ein Interview mit Oliver Lepsius, Rechtswissenschaftler und Nachfolger im Lehrstuhl von Guttenbergs Doktorvater Häberle in Bayreuth. Denn dessen Aussagen sind relativ unmissverständlich, er bezeichnet den Minister sogar als »Betrüger«.

Interessantes Bonmot zum Schluss: der Spiegel hat für seine am Montag erscheinende Ausgabe das, in meinen Augen, beste Thema gefunden: Brandstifter Bild-Zeitung.

Nachtrag 17:30:

Eine besonders Krasse Nachricht fehlte natürlich noch in der Auflistung: Experten im Kanzleramt äußern Zweifel an der Bundeswehrreform. Und so eben meldete der Spiegel, dass nun auch noch der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, das Verhalten von Guttenberg als »weder legitim, noch ehrenhaft« bezeichnet.

1. Beliebtheit: in der gestern publizierten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer, ist Guttenbergs Beliebtheit deutlich gesunken. Hier scheint sich der Trend zu bestätigen, den ich angenommen hatte: Guttenberg genießt als Bundesverteidigungsminister einen hohen Rückhalt in der Bevölkerung, dies ist jedoch kein Gradmesser für den tatsächlichen Schaden, der in seiner Reputation entstanden ist. Guttenberg ist jetzt »nur noch« genau so beliebt wie Angela Merkel. Er bleibt an Position eins, aber der Mythos bekommt Kratzer.

2. Kollateralschaden: die stille Mehrheit, der »Bürger auf der Straße«, stützt KTzG nach wie vor. Aber daneben gibt es breite Gruppen in Opposition, FDP, Wissenschaft und – nicht zu letzt – eben auch den beiden konservativen Parteien selbst, die mit Guttenbergs Verhalten so gar nicht einverstanden sind. Und in der Union sind dies mutmaßlich eben alle, denen der  »Konservative Markenkern« (vgl. meinen Artikel) nicht völlig egal ist. Und da brodelt es, Namen fallen, mancher gibt seinen Unmut offen bekannt. Prominente Beispiele sind etwa Bundestagspräsident Lammert und CDU-Senior Bernhard Vogel. Und auch in der CSU muss es brodeln, wie ein Spiegel-Online-Artikel aufzeigt, der in eine ähnliche Kerbe schlägt, wie mein Kollateralschäden-Eintrag: »Wie Guttenberg seine Parteifreunde verstört«.

Wenn Karl-Theodor die Affäre aussitzen will und kann – und danach sieht es im Moment aus – wird er nicht mehr der selbe sein, der er bislang war. Er wird sich komplett neu erfinden müssen. Vielleicht vom seriösen Transporteur konservativer Werte zum jugendlichen Lebemann. Einem Mann mit Vorwitz, dem man so manches durchgehen lässt, und dessen Wort man gelegentlich nicht auf die Goldwaage legen darf. Wenn dies ein Bild ist, mit dem Guttenberg sich anfreunden kann, dann kann er sich vielleicht so ein neues »Antlitz« zimmern.

Seine Beliebtheit wird sinken, daran gibt es für mich keinen Zweifel. Derzeitige Umfragen mögen erstaunliches prophezeien – allerdings ist der Wunsch in der Bevölkerung, Guttenberg möge im Amt bleiben, nicht mit Vertrauen und Beliebtheit im Allgemeinen zu verwechseln. Wenn 73% der Wähler in Umfragen angeben, Guttenberg solle nicht zurücktreten, dann ist dies keine Garantie dafür, dass seine persönlichen Werte noch keinen Schaden genommen haben bzw. nehmen werden. Details wird erst die Zukunft zeigen, Prognosen wären unseriös, aber der Schaden wird messbar sein.

Viel interessanter ist in meinen Augen jedoch der entstehende Kollateralschaden, und zwar auf mehreren Seiten. Sehen wir uns zunächst die politische Kultur in Deutschland im Allgemeinen an. Dazu ein kleines Gedankenexperiment: vor zwei Wochen hätte Ihnen jemand mitgeteilt, ein deutscher Spitzenpolitiker im Bundeskabinett hätte einen schwerwiegenden Betrug während einer Prüfung begangen, und würde daher seinen akademischen Grad verlieren. Dieser Politiker würde außerdem zunächst die Versäumnisse trotz eindeutiger, für jedermann einsehbarer Fakten, leugnen, und sie sodann kleinreden, nur scheibchenweise »Fehler« einräumen, und die Affäre ansonsten aussitzen. Ich weiß nicht, wie Sie vor zwei Wochen über diese Geschichte gedacht hätten, aber dass Großteile der Bevölkerung sich hinter diesen Menschen stellen könnten, das hätten Sie vermutlich nicht erwartet. Ich jedenfalls hätte es mir nicht im entferntesten vorstellen können. Und hier komme ich zum ersten Kollateralschaden: die Bevölkerung wird hier in einen Sog der Unterstützung gezogen, der eigentlich der Vernunft und dem Gerechtigkeitsgefühl in dieser Angelegenheit widerspricht. Das heißt, man fängt an, vor sich selbst Dinge zu rechtfertigen, die eigentlich keine Rechtfertigung gestatten. Einen Lügner, Betrüger und Dieb als Verteidigungsminister und Chef von Bundeswehruniversitäten? Der seine Verfehlung weder glaubwürdig in voller Tragweite eingestanden, geschweige denn für sie auch nur im entferntesten angemessen gebüßt hat? Die Akzeptanz eines solchen, aus vor-zwei-Wochen-Sicht mehr als unerhörten Vorgangs, bringt die deutsche Öffentlichkeit auf einen sehr gefährlichen Weg – den Weg von der Berliner Republik zur Römischen Republik. Ich möchte hier keineswegs Schreckensgespenster an die Wand malen. Auf diesem Weg befinden wir uns, aber wir sind noch nicht sehr weit auf ihm gereist. Dennoch gilt: wehret den Anfängen. Es kann und darf nicht sein, dass Charisma vor Anstand und Moral geht. Die meisten Deutschen haben kein Verständnis, wie ein mafiöser Medienmogul, der Partyexzesse liebt, in Italien immer wieder gewählt werden kann. Dann sollten wir aber auch nicht zulassen, dass ein selbsternannter konservativer Wertewart sich als Blender und Selbstdarsteller entzaubert, ohne ernste Konsequenzen ziehen zu müssen.

Der zweite Kollateralschaden betrifft die Union. Sie gilt bekanntlich als Konservative Partei, und innerhalb der Union war Guttenberg – zumindest bislang – der Star. Sein Glanz, sein kometenhafter Aufstieg, die von ihm selbst ans Revers gehefteten Werte – all dies war Balsam für die, durch Angela Merkels (sozial-)liberalen Kurs gestresste, konservative Seele. Drei Guttenberg-Zitate, abgerufen von der Homepage des Ministers während ich diesen Eintrag verfasse: »Politik braucht klare Werte«, »Richtschnur meines Handelns war und ist Prinzipientreue und Grundfestigkeit« sowie: »Verantwortung bedeutet vor allem Verpflichtung, Vertrauen und Gewissen«. Schlimm genug, dass Guttenberg diese Werte in Zukunft kaum noch so wird vertreten können. Durch seinen nicht-Rücktritt zwingt er seine Parteifreunde dazu, ihn zu allen Gelegenheiten zu verteidigen. Weil Guttenberg dazu – geschuldet seiner bereits angesprochenen Salamitaktik – relativ dümmlich stellt, sind auch die Kommentare seiner Verteidiger nicht besser. Sie reichen von Fußnoten vergessen über geschummelt hat doch jeder mal, bis haben wir denn keine wichtigeren Themen. Das Schlimme daran ist für die Union, dass hierbei nicht nur Guttenberg seinen Markenkern eingebüßt hat, sondern auch CDU und CSU in Zukunft große Probleme bekommen können. Bei jeder Wertedebatte, die wir in den nächsten Monaten bekommen, wird man ihnen diesen Fall wieder unter die Nase reiben können. Verfehlungen und Affären des Gegners – schwer zu kritisieren, wenn man selbst einen derartig krassen Fall verteidigt hat und durchgehen lies. Wenn die Union hier nicht höllisch aufpasst, dann beschädigt sie einen Teil ihrer Existenzberechtigung beim Wähler nachhaltig. Und da nützt es dann auch wenig, dass eben dieser Wähler dies jetzt noch fordert. Man darf in diesem Zusammenhang auf die kommenden Themen und Debatten sehr gespannt sein, besonders wenn Guttenbergs Kompetenzwerte in Umfragen in den nächsten zwei oder drei Monaten dann doch etwas sinken. Sobald er im Ranking nur noch ein Politiker im Mittelfeld ist, wird der Union dieser Aspekt auf die Füße fallen.